“Ich habe schon einfachere Zeiten erlebt”

Frau Dr. Hendricks, macht Ihnen die Politik aktuell Spaß?
Dr. Barbara Hendricks: Ich sag‘s mal so: Ich habe schon einfachere Zeiten erlebt. Ich persönlich kann mit so etwas umgehen, aber es ist schon ziemlich besorgniserregend, dass wir gerade in der letzten Woche als SPD so ein Schauspiel aufgeführt haben und parallel auch in der CDU viel Unmut deutlich geworden ist. Obwohl ich meine, dass wir einen guten Entwurf eines Koalitionsvertrags geschlossen haben, auf dessen Basis man wirklich gut für unser Land und die Bürger arbeiten kann.

Nach der Bundestagswahl hat Ihre Partei ein klares „Nein“ zu einer weiteren GroKo abgegeben, dann folgte Ende 2017 die Kehrtwende. Können Sie den Umut vieler Wähler angesichts dieses Wechselkurses nachvollziehen?
Hendricks: Das ist, glaube ich, nicht der entscheidende Punkt. Ich glaube, dass es richtig war, unmittelbar nach der Wahl zu sagen: Wir stehen für eine neue große Koalition nicht zur Verfügung. Es hatte bereits während des Wahlkampfes viele Anzeichen dafür gegeben, dass die Union sich anders orientieren wollte, in Richtung Grüne und FDP. Ich glaube allerdings, dass dann ein wirklich großer Fehler geschah, als wir nach dem Scheitern von Jamaika unser „Nein“ bekräftigt haben.

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Inwiefern war dies ein Fehler?
Hendricks: Man hätte einen Moment innehalten und sagen müssen: Okay, die drei Parteien haben es nicht geschafft, sind zu keinem Ergebnis gekommen – jetzt haben wir eine neue Lage, die wir neu bewerten müssen. An dieser Stelle haben wir einen entscheidenden Fehler gemacht. Wenn die Bürger jetzt unzufrieden sind, was ich auch verstehe, dann liegt das aus meiner Sicht nicht an der Kehrtwende, sondern daran, dass alles so lange dauert: Erst zwei Monate ergebnislose Sondierungen, dann war schon fast Weihnachten. Ab Januar ging es dann aber verhältnismäßig schnell, das Verhandeln verlief konzentriert und ergebnisorientiert. Jetzt werden wir Anfang März Klarheit haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir zu guten Ergebnissen kommen.

Das heißt, Sie sind zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder „Ja“ sagen zur GroKo?
Hendricks: Ja! Wir hatten vor vier Jahren schon einmal diese Situation, damals hatten wir eine Zustimmung von gut drei Viertel der beteiligten Mitglieder. Ich glaube nicht, dass diesmal eine so hoch Zustimmung erreicht wird, aber ich gehe von einer Zustimmung aus.

Das „Ja“ zu den Koalitionsverhandlungen war allerdings auch schon recht knapp.
Hendricks: Das stimmt, auf dem Parteitag hatten wir etwa 56 Prozent. Aber wir haben nun einen guten Koalitionsvertrag vorgelegt, der so viele Punkte enthält, die den Bürgern tatsächlich zugutekommen, etwa im Bereich Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt, im Wohnungsbereich. Und natürlich haben wir ein gutes Kapitel für Europa ausgehandelt. Wir müssen Europa voranbringen, denn in dieser sich rasant ändernden Welt brauchen wir ein stabiles Europa, in dem wir unser europäisches Politik- und Demokratiemodell gegen Autokraten und undemokratische Regime verteidigen. Deshalb glaube ich, dass es Zeit wird, dass Deutschland wieder voll handlungsfähig wird auf europäischer Ebene und, insbesondere mit Frankreich, Hauptverantwortung übernehmen.

Ein gutes Kapitel für Europa – aber wie sieht es innenpolitisch aus?
Hendricks: Auch hier gibt es viele gute Ergebnisse in diesem Koalitionsvertrag: Zum Beispiel haben wir schon immer ein eingeordnetes Einwanderungsgesetz und ein Klimaschutzgesetz gewollt, das haben wir jetzt durchgesetzt, ebenso ganz wichtige Punkte im Bereich Familie, Bildung, Arbeit, Wohnen und Pflege. Denn unsere Hauptaufgabe als Sozialdemokraten ist es, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in Deutschland gut geht beziehungsweise Schritt für Schritt besser geht.

Wie wollen Sie das mit einer neuen GroKo erreichen?
Hendricks: Wir müssen beispielsweise Unsicherheiten, die es in der Bevölkerung bezüglich der künftigen Entwicklungen gibt, ernst nehmen und ihnen mit guten Projekten und Vorhaben begegnen. Zum Beispiel ist es völlig klar, dass wir neue Weiterbildungsangebote brauchen vor dem Hintergrund der sich verändernden Arbeitswelt. Wir haben in Deutschland das Phänomen, dass die Menschen sagen: Mir geht‘s gut, aber ich fühle mich unsicher, was die Zukunft betrifft. Das ist für mich der Hauptpunkt, den wir Sozialdemokraten aufgreifen müssen im Sinne von: die Zukunft mit Hoffnung verbinden – und zwar für alle in ihren jeweiligen Lebensverhältnissen.

Sie sagen, Sie haben in den Koalitionsverhandlungen viel erreicht für die Bürger. In der Akzeptanz der SPD spiegelt sich dies allerdings nicht wieder, die Umfragewerte sind stetig gesunken. Woran liegt das?
Hendricks: Ich bin mir ganz sicher, dass es daran liegt, dass wir ein unwürdiges Schauspiel aufgeführt haben – das muss man aus Sicht der Partei selbstkritisch sagen. Die Führung der SPD hat zuletzt kein gutes Bild abgegeben, um es mal vorsichtig zu formulieren. Dass sich das auswirkt auf die Zustimmung, halte ich für völlig normal. Das sind wir auch selbst schuld. Dabei haben Sozialdemokraten, wenn sie regiert haben, immer ein gutes Bild abgegeben.

Das wie aussah?
Hendricks: Sie haben innerhalb einer Regierung immer sowohl einen stabilisierenden Faktor dargestellt als auch dafür gesorgt, dass das Land vorankommt. Wenn man also sagen würde, die SPD könne nicht regieren, dann wäre das völlig falsch. Insofern ist es vielleicht sogar die größte Chance für die SPD, wenn wir bald in eine vernünftige, nicht mehr geschäftsführende Regierung eintreten und nachweisen, dass wir es doch können.

Wie sehr beunruhigt Sie der Gegenwind aus den eigenen Reihen in Sachen GroKo, speziell von den JuSos?
Hendricks: Ich kann es auf der einen Seite verstehen. Auf der anderen Seite aber glaube ich, dass die Analyse, die dahinter steckt, nicht richtig ist. Diejenigen, die sich strikt gegen eine erneute Regierungsbeteiligung wenden, gehen davon aus, dass die SPD sich erneuern muss und dass dies nur gelingt, wenn man nicht in der Regierung ist. Ich glaube aber, dass es zu einseitig gedacht ist. Ich kann es gerade bei jungen Menschen verstehen, dass sie eine strikte Entscheidung treffen wollen – schwarz oder weiß. In der Politik ist es aber eben meist nicht schwarz oder weiß. Kompromisse zu finden ist die Voraussetzung für gute Politik. Ja-Nein-Entscheidungen gibt es nicht so oft. Deshalb sage ich: Es geht nicht nur darum, wie wir uns in und mit unserer Partei fühlen, sondern wie wir Politik für Menschen machen – das ist unsere Aufgabe.

Nach der Bundestagswahl und dem Erstarken der AfD wurde die GroKo als eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ausgemacht. Sehen Sie nun die Gefahr, dass die AfD bei einer weiteren GroKo noch weiter zulegt?
Hendricks: Ich glaube wirklich, dass man mit guter Politik das Ganze auffangen kann. Ich habe ja von Menschen gesprochen, denen es gut geht und die sich eigentlich in ihrem jetzigen Leben wohlfühlen – natürlich gibt es auch Menschen, denen es nicht so gut geht, das will ich gar nicht verschweigen –, die aber dennoch Zukunftsängste haben. Und da muss die Politik etwas machen, zum Beispiel gegen das Gefühl des Abgehängtseins.

Was genau kann die Politik aus Ihrer Sicht tun?
Hendricks: Man braucht dazu stabilisierende Entwicklungen in Stadt und Land. Man muss beispielsweise etwas tun für bezahlbaren Wohnraum in den Städten, für vernünftige Busverbindungen und eine gute Ärzteversorgung auf dem Land. Wenn es das nicht gibt, fühlen die Menschen sich abgehängt und sehen für sich und ihre Familien keine Zukunft. Es gibt viele solcher Punkte, wo wir als Politik ansetzen müssen – und zwar auf allen Ebenen, denn vieles geht nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu brauchen wir einen integrierten Ansatz.

Ein Beispiel, bitte.
Hendricks: Jüngst hatten wir die Debatte, ob es einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr geben soll. Das ist auch eine Frage, die man nur zwischen Bund, Ländern und Kommunen entscheiden kann. Natürlich geht es auch um Finanzmittel. Aus meiner Sicht wäre es allerdings besser, ein dichter getaktetes Angebot zu haben, gerade im ländlichen Raum. Ein anderes Beispiel: Wenn im ländlichen Raum keine Kinder mehr geboren werden können, weil die Geburtshilfestationen geschlossen werden, führt dies dazu, dass die Menschen denken: Uns will keiner, wir können nicht einmal mehr Kinder bekommen. Solche Dinge, die nicht immer auf den ersten Blick greifbar sind, führen zu großer Unsicherheit. Da müssen wir noch viel mehr tun. Da haben wir allerdings auch viele Ansätze in unserem Koalitionsvertrag, sowohl mit Finanzmitteln als auch mit einem Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden.

Mit welchen Punkten im Koalitionsvertrag sind Sie besonders zufrieden, wo musste die SPD zurückstecken?
Hendricks: Es gibt Bereiche, wo wir als Sozialdemokraten durchaus Kompromisse eingehen müssen. Zum Beispiel im Bereich Wohnen haben wir viel erreicht, aber im Mietrecht hätten wir uns noch mehr zugunsten der Mieter gewünscht. Wir haben auch lange um die Frage gerungen: Darf es Familiennachzug geben? Unter dem Gesichtspunkt der Familienzusammenführung, des Schutzes der Familie und auch der Integrationsfähigkeit halte ich es für richtig, dass wir im August wieder damit beginnen können. Ein Bereich, wo wir gerne anders vorangegangen wären, ist auch die medizinische Versorgung. Ich weiß, dass wir keine Bürgerversicherung durchgesetzt hätten, glaube aber, dass wir noch mehr tun könnten, um die medizinische Versorgung zum Beispiel auf dem Land zu verbessern. So könnten wir zum Beispiel die Bud­gets für die praktizierenden Ärzte anheben, damit diese mehr und länger Kassenpatienten behandeln können. Das würde die Sache nicht unbedingt teurer machen, es wäre nur eine andere Verteilung der bestehenden Finanzmittel.

Es gibt aber auch Punkte, mit denen die SPD zufrieden sein kann.
Hendricks: Wir kommen gut voran im Bereich der Pflege. Es heißt zwar: Was sind schon 8.000 zusätzliche Stellen? Aber das steht ja als Sofortprogramm im Koalitionsvertrag. Das heißt ja nicht, dass es damit aufhört. Wir wollen den Beruf attraktiver machen. So werden wir uns um einen einheitlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte bemühen, so dass nicht auf deren Rücken Profit gemacht werden kann. Vor allem haben wir aber auch einen neuen Schlüssel, der besagt, wie viel Personal wo eingesetzt werden muss – und der die harte Arbeit damit etwas erleichtert. Dann gibt es viele Punkte, die wir im Bereich der beruflichen Bildung erreicht haben, auf die ich auch besonders stolz bin. Es wird künftig eine Mindestvergütung für Azubis geben, wir werden die Gebühren für die Meisterausbildung schrittweise absenken. Denn uns geht es darum, dass jede Form von Bildung gleichwertig ist – egal, ob universitär oder beruflich. Ich glaube, dass Deutschland so gut dasteht, weil wir so eine gute Berufsausbildung haben. Das muss auch für die Zukunft tragfähig sein. Gute Berufsschulen sind dafür ein Beispiel, und da sind wir im Kreis Kleve auf einem guten Weg.

Noch steht nicht fest, wer welches Amt übernimmt. Würden Sie gerne als Bundesumweltministerin weitermachen?
Hendricks: Ich würde schon gerne weitermachen, aber ich weiß nicht, ob es so kommt. Denn das ist wirklich offen. Wir wissen bisher nur, welche Ressorts welchen Parteien welchen Parteien zugewiesen sind: die Kanzlerin plus sechs Ressorts für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU. Das ist übrigens genauso wie beim letzten Mal, die Anzahl hat sich nicht geändert. Es gibt ja ein wenig Aufregung bei der Union, was die SPD betrifft, dabei gibt es nur einen Unterschied: Wir haben nicht mehr das Wirtschaftsministerium, dafür das Finanzministerium. Alle anderen Ressorts sind genauso geblieben wie in der letzten Legislaturperiode. Das ist zwar ein Unterschied, aber kein großer. Manche Leute tun ja so, als hätten wir da fette Beute gemacht.

Sie haben das Thema Ärztemangel, auch im Kreis Kleve, bereits angesprochen. Mitglieder einer Bürgerinitiative kritisieren, sie hätten den Eindruck, dass man ihre Sorgen in Berlin nicht ernst nimmt.
Hendricks: Ich versuche schon seit Jahren, mich da einzuschalten. Ich war die Erste, die sich um dieses Thema gekümmert hat – leider auch ohne Erfolg. Ich war mehrfach zu Gesprächen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in Düsseldorf über deren Planung bezüglich der Arztsitze. Die behaupten, dass wir eine Abdeckung von mehr als 100 Prozent bei Kinderärzten im Kreis haben – was natürlich völliger Blödsinn ist. Ich bin der Auffassung, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode anders anpacken müssen.

Wie genau?
Hendricks: Aktuell haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss von Kassen- und Ärztevereinigung. Die machen die Planung ohne politische Begleitung in Selbstverwaltung. Ich glaube, dass die Selbstverwaltung aber nicht mehr funktioniert, denn sonst hätten wir diese Erscheinungsformen nicht, die wir gerade haben. Wir müssen diese Selbstverwaltung sehr kritisch überprüfen – das ist aus meiner Sicht eine der Aufgaben der Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass wir innerhalb des Vergütungssystems für die niedergelassenen Ärzte dort höhere Budgets geben, wo ein Mangel herrscht – damit diese bis zum Ende des Monats auch wirklich alle Kassenpatienten gegen Geld behandeln können.

Was muss noch passieren?
Hendricks: Ich glaube, dass wir, was die Fachärzte anbelangt, über kurz oder lang zu anderen System kommen werden: Wir werden im ländlichen Raum ein größeres Andocken an die Allgemeinkrankenhäuser haben, die Zahl der medizinischen Versorgungszentren wird zunehmen, angedockt an die Krankenhäuser; in diesen Zentren werden angestellte Ärzte arbeiten, die ihre Arbeitszeiten besser regulieren können. Deshalb wird es auf dem Land über kurz oder lang ganz andere Angebotsformen der medizinischen Versorgung geben müssen – und da sind meiner Ansicht nach die Katholischen Kliniken im Kreis Kleve ganz gut aufgestellt, etwa mit der Planung eines medizinischen Versorgungszentrums in Kevelaer. Ein solches Zentrum gibt es auch bereits in Geldern. Dazu brauchen wir Hausärzte und Kinderärzte, die quasi für die Grundversorgung der Menschen da sind. Dafür wiederum brauchen wir die höheren Budgets – und nicht diese verrückte Aussage, dass wir hier im Kreis zu 110 Prozent versorgt sind.

Können Sie der Bürgerinitiative und den Menschen hier im Kreis also Hoffnung machen, dass sich die Situation auf absehbare Zeit verbessert?
Hendricks: Das ist eine Aufgabe, die sich die Gesundheitspolitik im Bund ganz allgemein vornehmen muss. Ich glaube, es würde innerhalb des Systems verschiedene Möglichkeiten geben, etwas zu ändern.

Nach dem Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in der EU bei der Glyphosat-Verlängerung gab es in Emmerich einen Ratsantrag zu einem freiwilligen Ausstiegskonzept beim Einsatz synthetischer Pestizide auf öffentlichen Grün- und Forstflächen. Würden Sie sich solche Anträge in mehr Kommunen wünschen?
Hendricks: Ja, denn das ist ein Punkt, den die Kommunen ihrerseits direkt durchsetzen können. Wir haben aber auch in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass wir den Einsatz von Glyphosat so rasch wie möglich beenden wollen. Das bedeutet, dass es dort, wo man es nicht zwingend braucht, auch nicht eingesetzt wird. Das gilt beispielsweise für Privatgärten sowie kommunale Gärten und Wege. Letztere machen einen Großteil der Nutzung aus, wie auch bei der DB AG, wo es neben den Gleisbetten eingesetzt wird. In Frankreich nutzt man mittlerweile andere Mittel, die DB AG steht mit den Kollegen der französischen Staatsbahn diesbezüglich in Kontakt.

Wie sieht es mit der Landwirtschaft aus?
Hendricks: Wir brauchen in der Tat eine neue Ackerbaustrategie. Das geht nicht von heute auf morgen, das muss natürlich weiter erforscht werden und praxistauglich sein. Aber das haben wir uns vorgenommen und in der Koalitionsvereinbarung festgehalten. Wir wollen so schnell wie möglich aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen, aber auch die Pflanzenschutzstrategie als Ganzes neu überdenken mit dem Ziel des geringeren Einsatzes von Pestiziden.

Zwischen dem 20. Februar und dem 2. März stimmen die SPD-Mitglieder über die Koalitionsvereinbarung ab. Werden Sie bis dahin noch Überzeugungsarbeit für eine neue GroKo leisten müssen?
Hendricks: Das auf jeden Fall, und zwar auf allen Ebenen. Wir haben am 23. Februar eine Mitgliederversammlung im Kreis Kleve, zudem nehme ich noch mehrere Termine mit der Bundesparteiführung und auch der NRW-SPD wahr. Am 4. März wird dann das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben. Mein Eindruck ist, dass die Mitglieder der SPD doch mehrheitlich dem Eintritt in die Regierungsverantwortung zustimmen werden.