Viel Ärger um den
Zweiten Beigeordneten

Emmerichs Bürgermeister will Ratsbeschluss zur Wahl von Stephan Wedding beanstanden

EMMERICH. Mit der Mehrheit von CDU, BGE und UWE (20:13 Stimmen) hat der Rat der Stadt Emmerich den 32-jährigen Stephan Wedding für acht Jahre zum Zweiten Beigeordneten gewählt. „Über das positive Votum des Stadtrates […], der mich mit einem guten Ergebnis mehrheitlich gewählt hat, freue ich mich aber natürlich dennoch“, teilt Wedding auf NN-Anfrage.

Das „dennoch“ bezieht sich auf die Ereignisse nach der Wahl. Bürgermeister Peter Hinze kündigte an, den Ratsbeschluss beanstanden und den Kreis Kleve als Kommunalaufsicht einschalten zu wollen. Hinze muss seine Beanstandung nun schriftlich begründen und den Rat zu einer Sitzung einladen. Bleibt dieser bei seiner Entscheidung, muss der Landrat den Sachverhalt prüfen. Sollte der Hinzes Argumentation folgen, müsste das Auswahlverfahren wiederholt werden. Sollte Spreen die Wahl durchwinken, könnte Wedding zum 1. Oktober seinen Dienst antreten. Hinze hat sich bislang öffentlich nicht zu den Gründen für sein Veto geäußert. Auch Wedding will „aufgrund des aktuell noch laufenden Verfahrens“ keine weiteren Fragen beantworten. Ganz anders die CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Reintjes warf dem Bürgermeister fehlende Neutralität vor und sprach von „parteipolitisch motiviertem Verhalten“.

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Die UWE hat einen Prüfauftrag an Peter Hinze gestellt. Es geht um einen möglichen Verstoß der SPD gegen die Verschwiegenheitspflicht. Die Emmericher Solzialdemokraten hatten im Vorfeld der Wahl in einer Pressemitteilung sowohl Wedding als auch den weiteren Bewerbern die geforderte Qualifikation und Erfahrung abgesprochen.

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