GELDERN. Im Rahmen seiner NRW-Tour machte André Stinka, Generalsekretär der SPD NRW und Mitglied des Landtags NRW, Station im Kreis Kleve. Dabei stattete er dem Verlag der Niederrhein Nachrichten in Geldern einen Besuch ab. In seiner Begleitung kamen Lena Kamps, Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks Kleve, und Norbert Killewald, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Kleve und SPD-Landtagskandidat für den Südkreis Kleve.
André Stinka legt Wert auf die Feststellung, dass er nicht nur im Wahlkampf (am 14. Mai sind Landtagswahlen) durch NRW reist, sondern auch in „normalen” Zeiten. Der SPD-General ließ sich im Gelderner Barbara-Viertel über dessen Entwicklung informieren. Dort hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, um den sich auflösenden Nachbarschaften neue Formen des Miteinanders entgegen zu setzen. Dabei sollen auch neue soziale Netzwerke geschaffen werden. Das Projekt beeindruckt André Stinka. „Die Landesregierung NRW mit dem zuständigen Minister Michael Groschek legt einen Schwerpunkt auf die Themen Quartiersentwicklung und Wohnen”. Dazu gehört unter anderem die zukunftsfähige Umstrukturierung der Wohnungsbestände, auch in Hinblick auf die älter werdende Bevölkerung, das Anbieten von Räumen, in denen Menschen sich treffen können sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Bis 2030 sollen laut SPD-Wahlprogramm 1.000 Quartiere energetisch saniert werden. „Die Energieversorgung ist mittlerweile zu einer sozialen Frage geworden”, so Stinka. Die SPD setze sich auch in diesem Punkt sowie bei Quartiersentwicklungen für ein stärkeres Engagement der jeweiligen Regierungspräsidien ein.
Als „Musterbeispiel gelungener Quartiersentwicklung” bezeichnet SPD-Landtagskandidat Norbert Killewald das integrative Wohnprojekt Klostergarten in seiner Heimatstadt Kevelaer, das mit erheblichen Mitteln des Landes NRW gefördert wurde. Förderung sollen auch Familien verstärkt erhalten. Laut Wahlprogramm der NRW-SPD mit dem Titel „Der NRW-Plan” soll die Kinderbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten weiter ausgebaut werden. Ein zentraler Punkt dabei ist „die Streichung von Elternbeiträgen für Kitas in Kernzeiten”. André Stinka: „Wir wollen jetzt die Beitragsfreiheit für 30 Stunden einführen, nachdem wir bereits das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt haben”. Norbert Killewald sieht deshalb „harte Verhandlungen” mit den Kommunen auf das Land zukommen und verweist in diesem Zusammenhang auf größere Mehreinnahmen der Kommunen bei den Schlüsselzuweisungen.
Die Frage, warum die Kita-Beitragsfreiheit nicht schon eher eingeführt worden sei, beantwortet Stinka so: „Wir haben zuerst die Landesfinanzen konsoliert”. Steuersenkungen, wie auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert, erteilt der SPD-Generalsekretär eine Absage. „Das sehe ich sehr kritisch”. Bei Umsetzung der Vorschläge Schäubles würden Nordrhein-Westfalen rund 1,65 Milliarden Euro fehlen, so Stinka. Wenig Begeisterung kommt bei den Sozialdemokraten auch beim Thema Innere Sicherheit auf. „Die CDU fordert, 3.000 Polizisten mehr auszubilden. Dafür sind gar nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden. Das ist bekannt”. Dazu Norbert Killewald: „Man müsste Dr. Bergmann (CDU-Landtagskandidat im Nordkreis Kleve) der Lüge strafen”. Bergmann habe damals mitgestimmt, dass Stellen bei der Polizei gestrichen worden seien. Überhaupt erlebe man den politischen Gegner CDU auf Landesebene „ziemlich orientierungslos”, so Stinka. Die Sozialdemokraten sehen sich nach Jahren des Abschwunges wieder im Aufschwung. „Wir haben das Tal der Tränen jahrelang erlebt”, sagt der Generalsekretär. Das hat sich grundlegend geändert. Seit November 2016 verzeichnet die Partei landesweit 4.000 Neueintritte. Die Mitgliederzahl liegt jetzt bei 110.000. Die Zahl der Neumitglieder im Kreis Kleve geben Lena Kamps und Norbert Killewald mit zwischen 30 und 40 an. „Die Neuen sind ein Geschenk. Wir müssen sie halten und begeistern”, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende. Die Sozialdemokraten wollen aus Fehlern lernen. „Wir waren zu defensiv, haben uns in die Ecke drängen lassen. Wir müssen stolzer sein. Politische Prozesse dauern ihre Zeit. Wir müssen die Menschen darin einbinden”, so Stinka und Killewald. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besitze diese Fähigkeit und habe das Gespür für den richtigen Zeitpunkt. „Sie weiß, wann sie was versprechen und wann sie was machen kann”, sagt Stinka. Kraft habe das Ohr an der Bevölkerung, arbeite gerne für NRW und besitze Machtwille. Zu möglichen Koalitionspartnern nach der Landtagswahl im Mai äußert sich der Generalsekretär nicht. „Wir sorgen dafür, dass die SPD stark wird”. Landtagskandidat Norbert Killewald hofft, nach der Wahl im Mai in den Landtag NRW einziehen zu können. „Mein Listenplatz 100 zeugt davon, dass ich den Wahlkreis direkt holen will”, sagt er schmunzelnd. Bei der Landtagswahl 2012 holte seine Gegenkandidaten Margret Voßeler mit 44,8 Prozent das Direktmandat. Auf Norbert Killewald entfielen damals 32,3 Prozent. Doch schon einmal gelang Killewald der Sprung von einem als aussichtslos geltenden Listenplatz in das Landesparlament: es war im Jahr 2005.
