Keine Steuererhöhungen geplant

Rück- und Ausblick des Uedemer Bürgermeisters Rainer Weber zum Jahreswechsel 2016/2017

UEDEM. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Ende des Jahres werfen wir traditionell einen Blick zurück und einen nach vorn. Das ist nicht einfach in einem Jahr, in dem weltpolitisch so viel passiert ist und wir ganz aktuell die schrecklichen Vorkommnisse in Berlin verdauen müssen. Dagegen wirken auch die in unse-rer Gemeinde zuletzt diskutierten Themen geradezu belanglos.

Bürgermeister Rainer Weber. Foto: Stadt Uedem
Bürgermeister Rainer Weber. Foto: Stadt Uedem

Für unsere Gemeinde Uedem kann ich feststellen, dass das Jahr 2016 wiederum ein gutes und erfolgreiches Jahr war, wenngleich es auch Nöte und Sorgen gab.

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Gutes Miteinander und Füreinander in der Flüchtlingshilfe

Überlagerte zu Beginn des Jahres die Unterbringung der Flüchtlinge unsere tägliche Arbeit, hat sich diese Situation mittlerweile grundlegend geändert. Die Zahl der Asylbewerber ist bundesweit stark zurückgegangen. In 2016 wurden der Gemeinde Uedem nur noch 21 Personen zugewiesen und es wurden sieben Kinder geboren, während in 2015 insgesamt 145 Flücht-linge in unsere Gemeinde gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Dadurch müssen wir statt der geplanten 380 Plätzen nur noch 152 Plätze für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen vorhalten. Die Errichtung einer zentralen Flüchtlingsunterkunft brauchten wir deshalb nicht weiter zu verfolgen. Insgesamt haben wir in unserer Gemeinde zurzeit 152 Personen aus 22 Ländern in 38 angemieteten Wohneinheiten an 28 Standorten dezentral untergebracht. Aktuell verfügen wir über eine Platzreserve für etwa 100 Flüchtlinge, ab April 2017, also nach dem voraussichtlichen Abriss des Altbaus des Laurentiushauses, immer noch für etwa 50 Personen. Diese Platzreserve sollte reichen, um die noch erwarteten Zuweisungen von ausländischen Flüchtlingen unterzubringen.

Es sind noch große Anstrengungen nötig, um die Menschen, die bei uns bleiben werden, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich mit uns, Rat und Verwaltung, gemeinsam dieser Aufgabe stellen. Hierbei gilt ein ganz besonde-rer Dank den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingshilfe.

Ein besonderes Anliegen war und ist für mich, dass uns ein friedliches Miteinander mit den Flüchtlingen gelingt. Die Begegnung auf Augenhöhe und ohne Ressentiments, mit Respekt und Toleranz sind dafür die unabdingbaren Voraussetzungen. Gewalt und Respektlosigkeit werden in unserem Land, in unserer Gemeinde nicht toleriert. Hass und Gewalt kennen keine Gewinner. Das müssen alle wissen, auch die Flüchtlinge.
Das gute Miteinander zwischen der Uedemer Bürgerschaft und den ausländischen Flüchtlingen ist ein Verdienst der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe, wofür wir nicht genug danken kön-nen.

Starkregenereignisse

Ein besonderes Dankeschön möchte ich auch der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ue-dem, die in 2017 ihr 125-jähriges Bestehen feiern wird, aussprechen. Die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden haben in 2016 wieder einmal große Einsatzbereitschaft gezeigt.

Denn das Jahr 2016 war auch ein Jahr der Naturkatastrophen. Von den Starkregenereignissen in den Abendstunden des 1. Juni sowie in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni war auch das Gemeindegebiet zum Teil schwer betroffen. Es fiel punktuell so viel Regen, dass die zur Ableitung von Niederschlagswasser errichteten Einrichtungen kein zusätzliches Wasser mehr abführen konnten. Am stärksten war der Ortsteil Uedemerbruch betroffen.

Hier waren es Liegenschaften und Gebiete hauptsächlich an Hanglagen, wie die Siedlung des Ortsteils Uedemerbruch (Dorf 1-13 und Labbecker Straße 11) oder vereinzelte Liegen-schaften an der K4 (Marienbaumer Straße) entlang des Uedemer Hochwaldes. Auch Liegenschaften unterhalb vom Paulsberg sowie am Uedemerfelder Weg zwischen L77 und L362 waren stark betroffen. Im Ortsteil Uedem konnte die Kanalisation die Regenmassen teilweise auch nicht mehr schaffen.

Seitens der Verwaltung konnte durch Aufzeichnungen dokumentiert werden, dass unweit von Uedemerbruch bereits am 29. Mai etwa 60 mm Regen gefallen waren. Diese Menge dürfte dafür gesorgt haben, dass die Böden schon relativ gesättigt waren. Die Niederschlagsmenge in Höhe von rund 100 mm, die dann am 1. Juni gefallen waren, hat zu den bekannten Überflutungen geführt. Am 23. Juni fielen dann bekanntermaßen wiederholt cirka 100 mm Regen.

Um erste Abhilfe zu schaffen wurden Straßenseitengräben und die Grabendurchlässe geräumt sowie in Teilbereichen der fließenden Gewässer Sohlräumungen durchgeführt und provisorische Versickerungsmulden angelegt. Stark beeindruckt hat mich der Umgang mit den betroffenen Hausbesitzern, die selbst Schutzvorrichtungen errichtet und Maßnahmen ergriffen haben.

Zurzeit lässt die Verwaltung Höhenplanungen und ein Konzept von möglichen Gräben zur Ableitung von Oberflächenwasser im Ortsteil Uedemerbruch erstellen und überprüft auch den Generalentwässerungsplan für das gesamte Gemeindegebiet. Es wird aber nahezu unmöglich und auch finanziell kaum zu leisten sein, allen statistisch seltenen Regenereignissen durch technische Einrichtungen präventiv zu begegnen.

Ortsjubiläum „1150 Jahre Uedem“

Ein Höhepunkt des Jahres 2016 waren die Feierlichkeiten zum Ortsjubiläum „1150 Jahre Uedem“. In Erinnerung an die erste urkundliche Erwähnung von Siedlung und Gemarkung Uedem mit dem Wortlaut „Odeheimero marca“ am 5.Oktober 866 feierte die Gemeinde Ue-dem in diesem Jahr das Ortsjubiläum. Die Arbeitsgruppe „Ortsjubiläum – 1150 Jahre Uedem“, welche aus Vertretern von Politik, Gemeindeverwaltung, Kirchen und Vereinen gebildet wurde, hatte seit September 2014 in 8 Arbeitssitzungen das Jubiläumsjahr geplant und vorbereitet.

Am 1. Mai wurde das Jubiläumsjahr feierlich eröffnet. Im Viehpark wurde die Rekonstruktion eines Teilstücks der „alten Stadtmauer“ der Öffentlichkeit übergeben. Mit der Errichtung eines Teils der „alten Stadtmauer“ möchten wir Geschichte begreifbar machen. Hierzu gab es auch kritische Stimmen in den sozialen Medien. Die Aufarbeitung und Bewahrung der Hei-matgeschichte ist aber eine wichtige Aufgabe. Ein kommunales Gemeinwesen benötigt unverzichtbar die Besinnung auf seine historischen Wurzeln, um eine geschlossene bürgerschaftliche Identität entwickeln und ein von allen empfundenes Gemeinschaftsgefühl teilen zu können, gleich dem Motto des „Seemannbrunnens“ am Marktplatz “Wej träkke all an een tauw” (“Alle ziehen an einem Strick”), das den Willen der Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile Uedems zum gemeinsamen Handeln und zu gemeinsamen Aktionen symbolisiert.“

Nach der Auftaktveranstaltung ging es am 28. und 29. Mai mit einem „Historischen Markt“ an der Hohen Mühle weiter. Am 3. September veranstaltete die Gemeinde Uedem in Kooperation mit dem Werbering und der Kulturkiste eine Open-Air-Musikveranstaltung auf dem Marktplatz. Einen Tag später, am 4. September fand dann der große „Tag der Vereine“ im Ortskern mit einem bunten Rahmenprogramm statt.

Mit einer „Serenade“, gespielt vom Luftwaffenmusikkorps Münster und begleitet von Fackel-trägern der Bundeswehr an unseren Standorten, ließen wir am 5. Oktober, also genau auf den Tag vor 1150 Jahren der ersturkundlichen Erwähnung, mit der letzten Hauptveranstaltung das Jubiläumsjahr so langsam ausklingen.
Tausende Menschen haben aus diesen Anlässen unsere „lebenswerte und liebenswerte“ Gemeinde besucht.
Ich bedanke mich bei allen, die zum Gelingen des Ortsjubiläums „1150 Jahre Uedem“ beigetragen haben.

Investiert in die Infrastruktur

In dem Bemühen, das Infrastrukturvermögen in einem guten Zustand zu halten, haben wir auch in 2016 wieder Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wirtschaftswegen und in Gebäuden umgesetzt. Nicht alle Vorhaben, die wir angepackt haben, sind schon abgeschlossen. Hier wären zum Beispiel die Sanierung der Klinkerpflasterflächen in der Fahrgasse des Turmwalles, der Neustraße und der Augustinerstraße oder die Erweiterungen der Feuerwehrgerätehäuser in Keppeln und Uedemerbruch, die aufgrund von Änderungsplanungen erst in 2017 fertiggestellt werden können, zu nennen. Der 1. Teilbauab-schnitt zur energetischen Sanierung und zum barrierefreien Umbau der Geschwister-Devries-Grundschule ist so gut wie abgeschlossen.

Baumaßnahmen führen in aller Regel auch zu Unannehmlichkeiten. So auch die Straßenbaumaßnahme auf der L362 (Teilstück von der L 77 bis kurz vor der Autobahnauffahrt A57), die durch den Landesbetrieb Straßen.NRW durchgeführt worden ist. Ich bedanke mich bei allen Anwohnern und Verkehrsteilnehmern, insbesondere bei den Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet für ihr Verständnis. Nach der Erneuerung der L5 (Gustav-Adolf-Straße) in 2015 ist eine weitere wichtige Verkehrsverbindung durch das Land instand gesetzt worden, wozu es auch Dank zu sagen gilt.

Glasfaserausbau/Wichtiges Projekt in die Zukunft

Für ein wichtiges Zukunfts-Projekt, nämlich die Neuverlegung einer Glasfaserinfrastruktur zur Verbesserung der Breitbandversorgung, haben wir die Voraussetzungen leider noch nicht geschafft. Die seit August 2016 laufende Nachfragebündelung, die am 31. Oktober endete und nun bis zum 6. Februar 2017 in die Verlängerung geht, hat bisher nur eine Nachfrage von 24 Prozent der im Plangebiet Uedem, Keppeln und Uedemerbruch liegenden Haushalte gebracht. Voraussetzung für die Verlegung des Glasfasernetzes ist aber, dass mindestens 40 Prozent der Haushalte das neue Netz auch nutzen wollen und dies mit der Unterzeichnung eines Vertrages (Interessensbekundung) gegenüber der Deutschen Glasfaser deutlich machen.

Wir haben mit der Deutschen Glasfaser Unternehmensgruppe einen Partner gefunden, der bereit ist, den Breitbandausbau in unserer Kommune voranzutreiben und für schnelleres Internet in den Haushalten und Firmen zu sorgen. Das neue Glasfasernetz wird eine Datenübertragung mit 100 MBit/s im Up- und Download (symmetrisch) bieten und ist für 1 GBit/s vorbereitet. Jedes angeschlossene Haus wird für die modernen Dienste von heute und die weitreichenden Möglichkeiten von morgen gerüstet sein (Telefon, Internet, Cloud-Computing oder interaktives, digitales Fernsehen).

Ein leistungsstarkes und zukunftsfähiges Breitbandnetz ist sowohl für die Einwohner in unserer Gemeinde als auch für Unternehmer (Handel, Gewerbe und Industrie) von zukunftsweisender Bedeutung. Entscheidungen zu Gewerbeansiedelungen oder Wohnsitznahmen werden sich absehbar immer stärker an der Verfügbarkeit eines schnellen Internets ausrichten. Wir sollten bei dieser wichtigen Zukunftsentscheidung auch an unsere junge Generation denken. Jetzt ist es an uns, das Angebot anzunehmen. Ein weiteres wird es nach dem 6. Februar 2017 nicht geben.

Gute wirtschaftliche Lage

Die Wirtschaft läuft nach wie vor gut. Mit voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen von 4,4 Millionen Euro in 2016 nimmt die Gemeinde Uedem 400.000 Euro mehr ein als geplant. Besonders erfreulich ist, dass Uedem im vergangenen Jahr mit einem Arbeitsplatzzuwachs von zehn Prozent an der Spitze im Kreis Kleve liegt. 238 neue Arbeitsplätze sind von den Unterneh-men geschaffen worden, die Gesamtzahl der  sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze beträgt nunmehr 2.584. Den Unternehmern danke ich für ihren Einsatz und die Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Aktuelle Finanzlage
Durch einen um über zwei Millionen Euro verbesserten Jahresabschluss 2015 (Jahresüberschuss von rund 500 TEuro) und einem voraussichtlich um 850 TEuro verbesserten Jahresabschluss 2016 (Jahresfehlbetrag von rund 750 TEuro) hat sich die Finanzsituation für das kommende Haushaltsjahr und die mittelfristige Finanzplanung leicht verbessert. Sowohl das Jahr 2015 als auch das Jahr 2016 haben sich besser als erwartet entwickelt. Darüber sollten wir uns freuen.

Dies ist auch der Grund, warum ich dem Rat bei meiner Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 am 15. Dezember 2016 keine Steuererhöhungen vorgeschlagen habe, obwohl ich dies zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2016 bereits ange-kündigt hatte. Hintergrund ist neben den verbesserten Jahresabschlüssen, dass die Bürge-rinnen und Bürger sowie insbesondere die Gewerbetreibenden mit ihren Steuerzahlungen für die Jahresüberschüsse (bis auf die Jahre 2014 und voraussichtlich 2016) gesorgt haben. Bis zum Haushaltsjahr 2020 ist die Gemeinde Uedem in keiner Weise von einer Haushaltsicherung bedroht. Auch wenn nach derzeitiger Planung das Jahr 2018 mit einem Fehlbetrag von rund 933 TEuro und auch die Jahre 2019 mit rund 1.151 TEuro und 2020 mit rund 854 TEuro Fehlbetrag abschließen, die aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen, würde der Bestand der Ausgleichsrücklage zum 31. Dezember 2020 aber immer noch rund 1,22 Millionen Euro betragen. Welche Kommune kann heute noch einen Bestand in der Ausgleichsrücklage vorweisen? Viele Kommunen wären froh, noch solch eine Finanzlage zu haben.

Bei einem prognostizierten Bestand der Ausgleichsrücklage von rund 4,158 Millionen Euro zum 31. Dezember 2017, womit die Ausgleichsrücklage immer noch um +1,26 Millionen Euro über ihren Anfangsbestand von 2,96 Millionen Euro liegt, sind aus meiner Sicht noch keine Steuererhöhungen zu erlassen. Gleichwohl kommt der Zeitpunkt immer näher, dass auch die Gemeinde Uedem die Grundsteuern und Gewerbesteuer erhöhen muss, um die prognostizierten Defizite zu minimieren. Die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2017 steht am 16. Februar 2017 auf der Tagesordnung des Rates. Wie sagte schon der chinesische Philosoph Konfuzius: „Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald Sorgen haben.“
Rat und Verwaltung denken zukunftsbewusst und haben die Hände bei Sparbemühungen in 2016 nicht in den Schoss gelegt. Vielmehr haben sie in acht Sitzungen der Arbeitsgruppe „Gemeindefinanzen“ über mögliche Einsparziele und zusätzliche Erträge intensiv beraten. Die Ratsfraktionen und die Verwaltung haben sich, wie bereits in 2011, mit Einsparpotentialen bei den freiwilligen Leistungen beschäftigt und mussten feststellen, dass neben einmaligen Einsparungen in Höhe von 18.000 Euro im laufenden Haushalt 2016 lediglich noch dauerhafte Einsparungen ab dem Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 6.600 Euro zu erzielen sind. Die Gemeinde Uedem leistet sich eben keinen Luxus.

Dies bedeutet aber eben auch, dass neben moderaten Gebühren- und Beitragserhöhungen, die bereits ab 2017 zu entrichten sind, wohl auch in 2018 Steuererhöhungen erforderlich werden. Die Finanzsituation der Gemeinde Uedem zeigt ganz deutlich, dass die Finanzerträge nicht auskömmlich sind und auch höhere Finanzzuweisungen von Bund und Land NRW zur Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben, insbesondere für die von Bund und Land immer neu zugewiesenen Aufgaben, erforderlich sind. Der Bund sollte sich noch stärker finanziell einbringen. Das Land NRW müsste lediglich den auf 23 Prozent abgesenkten Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern (sogenannter Verbundsatz) auf 28,5 Prozent wieder anheben. Damit wäre die ständige Unterfinanzierung der Kommunen Geschichte.

Rat und Verwaltung werden weiterhin sparsam mit den gemeindlichen Finanzen umgehen. Dies kann ich den Bürgerinnen und Bürgern hier und heute versichern. Auch die zum 31. Dezember 2017 steigende Verschuldung pro Einwohner von derzeit rund 390 Euro auf 590 Euro werden wir im Blick behalten. Der Haushaltsentwurf 2017 weist ab 2018 keine Nettoneuverschuldung mehr aus und zum 31. Dezember 2020 geht die Verschuldung auf rund 490 Euro je Einwohner wieder zurück. Für die zukünftigen Haushaltsplanungen gilt jedoch, dass wir neue Wünsche, Projekte und Aufgaben nur aufnehmen können, wenn sie unbedingt und alternativlos notwendig sind.

Ausblick 2017

In der Politik denken wir natürlich zunächst an die anstehenden Wahlen: Die Bundespräsidentenwahl im Februar, dann die Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen und schließlich im Herbst die Bundestagswahl, die gerade auch für die Kommunen wieder eine große organisatorische Herausforderung bedeutet.

Trotz knapper werdender Finanzmittel investiert die Gemeinde auch in 2017 wieder erhebliche Finanzmittel in die kommunale Infrastruktur. Zu den wichtigsten Investitionen gehören der Ausbau der Kettelerstraße einschließlich Kanalerneuerung mit rund 800.000 Euro und die bituminöse Erneuerung der Wirtschaftswege Im Heidkamp mit 59.000 Euro und Läpper-straße (Teilstück zur B67) mit 58.000 Euro.

Mit den Bauarbeiten zur Erschließung des Ostteils des Gewerbegebietes (2. Reihe, Teilstück zwischen den zu verlängernden Stichstraßen) wird wohl im März 2017 begonnen. Die Ausbaukosten betragen einschließlich Kanalerweiterung insgesamt rund 2,55 Millionen Euro.

Mit dem zweiten Teilbauabschnitt zur energetischen Sanierung der Geschwister-Devries-Grundschule, die gleichzeitig barrierefrei für die inklusive Beschulung (unter anderem Einbau von zwei Aufzügen) umgebaut wird, soll in den Sommerferien begonnen werden. Die Schulbaumaßnahme, die rund 1,050 Millionen Euro kosten wird und zum Teil (362.700 Euro) aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert wird, soll Ende des Jahres 2017 fertiggestellt sein. Darüber hinaus sollen aus diesem Förderprogramm auch die Anschaffung von 13 interaktiven Whiteboards (elektronische Tafelsysteme) mit einem Kostenumfang von rund 70.000 Euro und die Ausstattung eines neuen Computerraumes mit 34.000 Euro im Anbau der Grundschule finanziert werden.

In 2017 stehen insgesamt 3,437 Millionen Euro an Finanzmitteln für Investitionen (ohne Ermäch-tigungsübertragungen, 3,556 Millionen Euro) zur Verfügung. Darin sind auch weitere in 2018 umzusetzende Planungen enthalten, wie zum Beispiel der Ausbau der Bergstraße (Teilstück vom Ostwall bis zum Kleinbergsbäumchen) und der Ausbau des Gartenringes.

Dank für Ehrenamtliches Bürgerengagement

Ohne das große ehrenamtliche Engagement der Menschen in Uedem, Keppeln, Uedemerbruch und Uedemerfeld wäre vieles nicht möglich und vieles nicht umgesetzt worden. Ich danke allen, die sich für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl engagieren, die in den Kirchengemeinden, in sozialen Einrichtungen oder Vereinen ehrenamtlich ihre Freizeit und ihre Persönlichkeit eingebracht haben, verbunden mit der Hoffnung, dass Sie sich weiterhin engagieren. Ein Dank gilt auch den Firmen und Kreditinstituten, die finanziell viele Aktivitäten in unseren Ortsteilen unterstützen. Vielen, vielen Dank an Sie alle! Sie alle sind eine unentbehrliche Bereicherung unseres Gemeindelebens.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sehen in den Ortsteilen, was alles durch ehrenamtliches Engagement möglich ist. Diese Hilfsbereitschaft ist ein Schatz für unsere Gemeinde.

Sorge bereitet mir aber neben dem Erstarken populistischer Parteien die zunehmende Verrohung im täglichen Umgang miteinander in den sozialen Netzwerken. Mich stört schon, mit welcher Unkenntnis und falschen Darstellungen man sich zum Beispiel in facebook über die Gemeindeangelegenheiten austauscht und Personen aus Politik und Verwaltung angreift. Kritik darf man durchaus äußern. Es ist zu begrüßen, dass auch über die sozialen Medien verstärkt debattiert wird. Leider sind sie aber immer mehr zu Plattformen geworden, auf denen Unwahrheiten verbreitet und andere Menschen herabgewürdigt werden.

Ich würde viel lieber mit den Kritikern in persönlichen Gesprächen die Sachverhalte erörtern. Die Kritiker müssen akzeptieren, dass es eine andere Meinung zu Planungen und Maßnahmen in einer Gemeinde gibt, die in einem demokratischen Prozess entwickelt und in der Regel im Gemeinderat und in den Ausschüssen beschlossen worden sind. Beschlüsse sind dann auch umzusetzen. Dies gehört eben auch zur Demokratie und dies ist auch gut so. Dabei wird man es nicht allen recht machen können. Ich möchte die Kritiker herzlich einladen, bei zukünftigen Planungen mitzuwirken, sich zumindest in Versammlungen oder Rats- und Ausschusssitzungen zu informieren.

Zum Schluss meines Rück- und Ausblickes zum Jahreswechsel 2016/2017 möchte ich mich auch bei den Ausschuss- und Ratsmitgliedern sowie beim Seniorenbeirat bedanken, die sich ehrenamtlich für die Fortentwicklung der Gemeinde Uedem engagiert und um das allgemeine Wohl bemüht haben.
Auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes und der gemeindlichen Einrichtungen möchte ich mich für ihre geleistete Arbeit bei knappen Personalressourcen herzlich bedanken.

„Gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft angehen“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein gesundes und gutes neues Jahr 2017 und unserer Gemeinde, dass sie die Herausforderungen meistert.
Ihr Bürgermeister
Rainer Weber

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