REES. Über 340 Seiten fasst die Haushaltssatzung der Stadt Rees für das Haushaltsjahr 2016 – so viel wie ein guter Roman. Doch im Gegensatz zu den meisten Happy Ends in solchen Büchern, sieht die Prognose für die Stadt Rees nicht gerade gut aus.
„Die Waage kriegt leider Schlagseite“, beginnt Stadtkämmerer Andreas Mai seine Ausführungen über den Haushaltsplanentwurf, der am Donnerstagabend in der Ratssitzung vorgestellt wurde. „Der Haushalt war bereits konsoldiert, aber die weiter steigenden Pflichtaufgaben führen zum Haushalts-Defizit. Die Ausgleichsrücklage wird in 2016 komplett aufgebraucht werden und erstmals wird die sogenannte ,Allgemeine Rücklage‘ in Anspruch genommen. Somit wird der städtische Haushalt nun genehmigungspflichtig durch den Kreis Kleve“, führt er als Kernaussage aus. Doch was bedeutet das nun im Einzelnen? Da Rees eine insgesamt steuerarme Kommune ist, bricht die Gewerbesteuer aufgrund fehlender Gewerbeflächen immer mehr ein. „72 Prozent der Fläche von Rees steht unter Denkmal- oder Naturschutz und kann somit nicht für die Errichtung weiterer Gewerbeflächen genutzt werden“, betont Mai. Die Folge ist, dass die Gewerbesteuer weiter fallen wird. Dafür ist mit einer Erhöhung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile zu rechnen, ergänzt er. Und aufgrund immer steigender Sozialausgaben, vor allem im Bereich „Soziale Hilfen“ (+ 45 Prozent), bei der Kreisumlage ohne Jugendhilfekosten (+ 11 Prozent) und bei den Jugendhilfekosten (+ 35 Prozent) ist mit einer Aufwandssteigerung von rund drei Millionen zu rechnen. „Diese Steigerung kann Rees aus eigener Kraft aber nicht mehr ausgleichen“, schlussfolgert der Stadtkämmerer. Der Bund und das Land müssten also mehr Leistungen zur Verfügung stellen, denn selbst die erhöhte Erstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetzt ab 2016 reiche dafür nicht mehr aus.
„Die Steuererhöhung muss die letzte Möglichkeit sein, um den Haushalt auszugleichen – und da sind wir bedauerlicherweise nun angelangt“, sagt Bürgermeister Christoph Gerwers.
„Wenn also bis Ende des Jahres keine Stagnation oder ein Ausgleich geschaffen wird, werden Steuererhöhungen nicht mehr unvermeidbar sein. In NRW ist es zur Zeit leider der Regelfall“, sagt Mai. Das bedeutet, dass die Grundsteuer B mittelfristig ab 2017 steigen könne, um rund 100 Euro pro Jahr pro Haushalt. „Damit sollen rund zwei Millionen des Finanzierungsdefizits gedeckt werden, sonst droht die Haushaltssicherung und damit die Fremdbestimmung durch den Kreis“, ergänzt Mai.
Weiterhin machten die Verantwortlichen bezüglich Einsparmaßnahmen darauf aufmerksam, dass die Sanierung der Dreifachturnhalle, der Ausbau des „Grünen Weges“, der Straßenausbau in Haldern sowie die Kanalsanierung in der Millinger Schule auf nächstes Jahr verschoben wird, um damit in diesem Jahr Gelder einzusparen.
