Ratsmitglieder und Besucher ließen sich das umfangreiche Zahlenwerk des Haushaltsplans für 2016 erläutern .Foto: Stadt Goch

GOCH. Steuererhöhungen sind das Mittel der Wahl, um den schwächelnden Gocher Haushalt wieder auf die Beine zu bringen. Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen erläuterten den Ratsmitgliedern am Donnerstagabend den Haushaltsplanentwurf für 2016.

So sollen die Hebesätze der Grundsteuer A und B rückwirkend zum 1. Januar 2016 angehoben werden; bei der Grundsteuer A von derzeit 215 v.H. auf 314 v.H. und bei der Grundsteuer B von 415 v.H. auf 606 v. H.
Das würde zum Beispiel für ein freistehendes Einfamilienhaus, zirka 40 Jahre alt, und einem Steuermessbetrag von 68 Euro heißen, dass sich die Grundsteuer von 282 auf 412 Euro pro Jahr erhöht.

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„Kein Bürgermeister schlägt gerne Steuererhöhungen vor, ich bin da keine Ausnahme“, sagte Knickrehm, „aber ich  bin davon überzeugt, dass diese Maßnahme uns kurz- und mittelfristig zu einer Stabilisierung und Konsolidierung der städtischen Finanzen führen wird.“ Außerdem würden dadurch die Lasten auf viele Schultern gleichmäßig verteilt.

Bürgermeister Knickrehm warb in seiner Haushaltsrede um Verständnis. Die Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag für 2016 ergebe einen erheblichen Fehlbetrag von vier Millionen Euro; dieser werde zwar durch die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Unternehmensgruppe um zwei Millionen Euro verringert, doch dieser Sondereffekt sei nur einmal im Haushaltsjahr zu erzielen.

Der vorliegende Entwurf bietet nach Ansicht der Verwaltung die Möglichkeit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Foto: Stadt Goch
Der vorliegende Entwurf bietet nach Ansicht der Verwaltung die Möglichkeit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Foto: Stadt Goch

Er wies auf die gesunke Eigenkapitalquote – in den vergangenen sechs Jahren von 62,9 Prozent auf 40,9 Prozent bis Ende 2014 – hin und auf die gestiegene Inanspruchnahme von Liquidationskrediten – von null Euro im Jahr 2009 auf 21,5 Millionen Euro im Jahr 2015. „Wir halten einen strikten Kurswechsel für unverzichtbar und schnell geboten“, so der Bürgermeister.

Die über die letzten zwei Jahre sichtbar gewordene durchschnittliche Haushaltslücke von wenigstens zwei Millionen Euro führe sonst mit großer Sicherheit geradewegs in die Haushaltssicherung. Ziel des Haushaltsentwurfes sei es, dieser Abwärtsspirale zu entrinnen. „Wir wollen unsere wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht verlieren“, erklärte Knickrehm.Andere Einsparmaßnahmen in Höhe von 350.000 Euro seien in diesem Haushalt bereits verwirklicht worden, aber im laufenden Betrieb bräuchten sie Zeit, um zu greifen: zum Beispiel im Personalbereich. „Ich bin bereit, die politische Verantwortung für diesen Weg zu tragen“, betonte der Bürgermeister. Er appellierte an die Fraktionen, ihre Wünsche und Vorschläge an der „Nulllinie des Haushalts orientiert zu formulieren.“

Kämmerin Bettina Gansen erläuterte das Zahlenwerk. Das Haushaltsjahr 2016 weise Erträge in Höhe von 84,4 Millionen Euro auf, denen Aufwendungen in Höhe von 84,3 Millionen Euro gegenüberstünden. Geprägt, so die Kämmerin, sei der Haushalt 2016 von den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland. Seit Mitte 2015 steige die Zuweisung zur Unterbringung und Versorgung massiv und kontinuierlich an. 572 Personen lebten derzeit in Goch, ein weiterer Ansteig sei sicher.
Ab 2017 sei dann mit auskömmlicheren Erstattungsleistungen durch das Land NRW zu rechnen, weil eine Systemumstellung in der Berechnungsmodalität erfolgen soll.

„Der Entwurf des Haushaltes in der vorgelegten Form bietet die Chance einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Wir sind damit in der Lage, den stetig wachsenden Eigenkapitalverzehr aufzuhalten, die Liquiditätslage zu stabilisieren und die Kassenkredite zurückzuführen. Die Vermeidung der Haushaltssicherung kann nur funktionieren, wenn es uns gelingt, auch in der Zukunft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, fasste die Kämmerin ihre Ausführungen zusammen. Am 8. März befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Haushaltsentwurf.

Ulrich Knickrehm teilte den Ratsmitgliedern noch mit, dass er bezüglich der vielen Berichte über eine drohende Schließung des Berufskollegs Goch noch im Dezember an Landrat Wolfgang Spreen geschrieben hatte. Die Antwort des Landrats kam nun im Januar: Die Veröffentlichungen würden nur auf Vermutungen aufbauen, die verkündete Botschaft entbehre  jeder Grundlage. Einstimmig entschied sich der Rat anschließend trotzdem für den Vorschlag der SPD, eine Resolution an den Landrat zu schicken, um auf die Bedeutung des Standortes Goch hinzuweisen. Diese wird der Bürgermeister nun formulieren.
Weitere Informationen zur ratssitzung gibt es auf www.goch.de.

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