KREIS KLEVE. Beim Neujahrsempfang der SPD Kreis Kleve und der SPD-Kreistagsfraktion in der Stadthalle Kleve mussten noch Stühle herangeschafft werden, so groß war der Andrang. Norbert Killewald, Vorsitzender der SPD Kreis Kleve, begrüßte Vertreter des öffentlichen Lebens, gesellschaftlicher Gruppierungen, Mitglieder und als Ehrengast den Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein Westfalens, den Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer. Er sprach später zum Thema „Willkommen in NRW“.
„Das Jahr 2015 war eines der erfolgreichsten Jahre in der sozialdemokratischen Geschichte hier im Kreis Kleve“, sagte Killewald. Der ehemals tiefschwarze Kreis sei in 2014 mit den neuen Rats- und Kreistagsmehrheiten und in 2015 mit den Personal-umbrüchen bunter geworden, so Killewald in seiner Ansprache. Die Bürger hätten Inhalt und Personal gewollt, das überzeugt. „Wir haben auch gezeigt, dass wir nicht nur verstockt auf eigenes Personal bauen, sondern bereit sind, uns auch von anderen überzeugen zu lassen“.
Für die SPD im Kreis, im Land und im Bund stehen dieses Jahr wichtige Personalien an. „Die Wahlen 2017 werfen ihre Schatten voraus“, sagte Killewald. „Im Sommer 2014 habe ich Barbara Hendricks in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, nochmal als Bundestagsabgeordnete zu kandidieren? Sie erbat sich Bedenkzeit bis in den Januar 2015. Wir uns dann erneut zusammen gesetzt. Ich habe mich gefreut, dass Barbara deutliche Freude und Bereitschaft signalisierte. Uns beiden war wichtig, diese Bereitschaft, die Chancen und die Risiken mit anderen in der Kreis Klever SPD zu erörtern und abzuwägen. Nach Rücksprache mit Mandats- und Funktionsträgern, Mitgliedern des Vorstands, der Kreistagsfraktion, Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden habe die einstimmige Meinung gelautet: Wir wollen das Barbara weitermacht.“
Die Ministerin sei keine stromlinienförmige Politikerin. „Du bist stets eine harte, aber kompromissbereite Kämpferin. Wir sind der Meinung, dass Barbara Hendricks der beste Vorschlag für das Bundestagsmandat im Kreis Kleve zur Bundestagswahl 2017 ist“, sagte Vorsitzende der Kreis Klever SPD.
Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, bezeichnete die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden als die größte Herausforderung in 2015. „Es war und ist für uns selbstverständlich, Menschen in Not zu helfen. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: ‚Willkommen im Kreis Kleve‘.“ Wer jedoch demokratischen Werte und Gesetze missachte, der sei nicht willkommen, so Francken. SPD Kreis Kleve begrüßte ausdrücklich die einvernehmlichen Vereinbarungen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. „Auch die Koalition aus CDU und FDP im Kreis Kleve sollte endlich erkennen, dass ein kommunales Integrationszentrum keine Doppelstruktur ist, keine Belastung darstellt, sondern vielmehr die im Kreis Kleve dringend nötige Koordinierung, Beratung und Vernetzung von Akteuren ermöglicht und verbessert. Was in 49 von 52 Kreisen und kreisfreien Städten erfolgreich läuft, kann auch für den Kreis Kleve so schlecht nicht sein. Stattdessen glänzt der Kreis Kleve mit einem veralteten Integrationsportal, mit Engstirnigkeit und überlässt Vieles dem Zufall“, rügte Francken.
In Sachen Bildung tauchten nach den Landratswahlen pikante Dinge auf. Es scheine bereits weitreichende Überlegungen in der Kreisverwaltung zu geben hinsichtlich der Schließung des Standortes Goch des Berufskollegs Kleve. Die Kreisverwaltung selbst halte sich bedeckt und verweise auf den in der Aufstellung befindlichen Schulentwicklungsplan für die Berufskollegs des Kreises Kleve, der dann auch den Standort Goch beleuchten werde. „Dass bereits bis Ende Januar die Schulleitungen von Geldern und Kleve sich über die aufzuteilenden Bildungsgänge geeinigt haben sollen und Lehrer Maulkörbe erhalten, spricht nicht gerade für die neu ausgerufene Transparenz aus dem Kreishaus. „Bislang erkenne ich jedenfalls wesentlich mehr Nachteile als Vorteile hinsichtlich Schließung des Standortes Goch“ so Francken. Zum Thema „Flughafen Weeze“ sagte er: „Wir erwarten nach dem Auslaufen der jetzigen Kreditverträge endlich eine nachhaltige Finanzstrategie, die auf einen perspektivischen Kapitalrückfluss an den Kreis Kleve ausgerichtet ist.“
