CDU und BGE: Zehn Millionen
für die Emmericher Innenstadt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen für Einrichtung eines Sondervermögens

EMMERICH. Es geht um die „Einrichtung eines Sondervermögens zur Stärkung der Innenstadt“ , für die CDU und BGE „die Bereitstellung von ausreichenden Finanzmitteln in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020“ beantragen. Konkret bedeutet dies laut Emmerichs CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Reintjes: „Wir wollen Nägel mit Köpfen machen.“

Die Idee, ein solches Sondervermögen zu gründen, gebe es schon länger, berichtet Reintjes. Im vergangenen Jahr hatten der CDU-Fraktionschef und sein BGE-Kollege Joachim Sigmund diese vorgestellt und einen gemeinsamen Antrag im Juli eingebracht, den der Rat im September einstimmig beschloss. „Wir wollen mit dem Geld an bestimmten Punkten in Emmerich investieren und auch den Einzelhandel stärken“, sagt Reintjes. Das Problem seien die zahlreichen Leerstände, etwa auf der Kaß- und der Steinstraße, die für Unternehmen zwar von der Lage interessant, aber von der Fläche zu klein seien und zusammengefasst werden müssten. „Auch für solche Maßnahmen wollen wir ein Sondervermögen einrichten“, erläutert Reintjes.

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Folgende Finanzierung ist dem Antrag der beiden Fraktionen nach planerisch abzubilden: zwei Millionen Euro als Startfinanzierung in 2018 sowie jeweils vier Millionen Euro potenzielle Verpflichtungsermächtigung in 2019 und 2020. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das laufende Jahr ist nach CDU und BGE entsprechend anzupassen.

Ob das Geld in einen Eigenbetrieb fließt oder eine GmbH die bessere Option ist, soll nun eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft klären. „Das entsprechende Konstrukt ist eine juristische Frage“, sagt Reintjes. In jedem Fall sollen zwei Millionen sicher eingestellt werden, für die weiteren acht Millionen „wollen wir auf jeden Fall die Option einplanen“.

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