REES. Es gibt gute und schlechte Nachrichten – so könnte man den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 beschreiben, den Kämmerer Andreas Mai am Donnerstagabend im Rat der Stadt Rees eingebracht hat. Die guten Nachrichten: Auch im kommenden Jahr ist kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich, und die Stadt muss keine Kassenkredite aufnehmen. Die schlechten Nachrichten: Es gibt keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt, die Ausgleichsrücklage wird wohl im Laufe des Jahres verbraucht sein, damit ist der Haushaltsplan 2018 durch den Kreis Kleve genehmigungspflichtig.
Nach einem Plandefizit im Haushalt 2017 von 2,8 Millionen Euro geht Mai von 3,2 Millionen für 2018 und 2,6 Millionen für 2019 aus. „Das wäre ein Defizit von 8,6 Millionen Euro in drei Jahren – für eine kleine Stadt wie Rees ist das schon viel, wir kämen damit einem Haushaltssicherungskonzept nahe”, sagt der Kämmerer. Im Entwurf des Haushaltsplans 2018 sind Erträge von 45,4 Millionen Euro verzeichnet, dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 48,6 Millionen Euro.
Allerdings: Durch positive Veränderungen bei der Kreisumlage – Rees muss „nur” 495.000 Euro mehr zahlen statt der zunächst kalkulierten 1,3 Millionen – reduziert sich das Plandefizit für das kommende Jahr auf 2,08 Millionen Euro. „Damit können wir wesentlich optimistischer in die Zukunft schauen”, sagt Mai.
Zuletzt profitierte Rees von einem Überschuss im Jahresabschluss 2016 von rund 1,2 Millionen Euro, wodurch die Ausgleichsrücklage auf etwa 4,3 Millionen aufgestockt werden konnte. Die Ergebnisverbesserung von 4,5 Millionen Euro wurde unter anderem dadurch erreicht, dass die Stadt eine Million Euro aus einem jahrelangen Rechtsstreit um Undichtigkeiten am Dach des Reeser Schulzentrums erhielt. Zudem waren nach der Flüchtlingswelle in 2015 Kosten für weitere 800 Asylbewerber im Haushalt 2016 eingeplant, letztlich kamen jedoch deutlich weniger Flüchtlinge, „und wir konnten weitere 2,6 Millionen Euro einsparen”, sagt Mai.
Grundsätzlich kämpft Rees weiter mit dem Problem, eine vor allem gewerbesteuerschwache Kommune zu sein. Zwar steigt die Gewerbesteuer in 2018 auf prognostizierte 5,5 Millionen Euro, dem Landesschnitt nach müsste Rees jedoch mit seiner Größe Einnahmen von rund neun Millionen erzielen. Die konkreten Zahlen zu den Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) liegen noch nicht vor, Mai rechnet mit einem Anstieg von 9,5 auf 10,6 Millionen Euro.
Auch die Sozialkosten, die Rees selbst zu tragen hat, steigen weiter stark an und belasten den Haushalt. Belief sich die Unterdeckung des „Produktbereiches 05 – Sozialen Hilfen” im Vorjahr auf 2,18 Millionen Euro, sind im Haushaltsplan 2018 2,51 Millionen Euro vermerkt.
Die Realsteuerhebesätze bleiben zu den Jahren 2016 und 2017 unverändert. Zudem sieht der Haushaltsentwurf vor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 864 Euro zum 31. Dezember 2017 auf 823 Euro Ende 2018 sinkt – und weiter auf 664 Euro zum 31. Dezember 2021. „Hinter den aktuellen Verbindlichkeiten von 19 Millionen Euro stecken viele Investitionskredite, wir haben Millionen in unsere Schulen und die Zentrale Unterbringungseinrichtung gesteckt”, erläutert Mai. „In den nächsten Jahren kommen wir nun hoffentlich in eine Tilgungsphase.”
Trotz des Plandefizits wird Rees auch im kommenden Jahr investieren. Für Sanierungen an städtischen Gebäuden und Schulen sind 631.000 Euro beziehungsweise 330.000 Euro eingeplant. Hinzu kommen investive Maßnahmen, darunter die IT-Ausstattung der Schulen (330.000 Euro) – „wir werden alle Schulen mit Glasfaser-Anschlüssen ausstatten”, kündigt Bürgermeister Christoph Gerwers an. Für rund 300.000 Euro sollen weitere Parkplätze am Schulzentrum geschaffen und die bestehenden renoviert werden. „Damit wollen wir den Stadtkern entlasten”, erläutert Gerwers.
