Diskutierten mit den Teilnehmern des Kommunalen Forums über wichtige soziale Themen (vl): Volker Markus (Beauftragter für kommunale Sozialpolitik), Horst Vöge (VdK-Kreisverbandsvorsitzender) und Robert Walter (Geschäftsführer des VdK-Kreisverbandes).NN-Foto: CDS

UEDEM. 2015 hat der Sozialverband VdK am Niederrhein das „Kommunale Forum“ zum Austausch über soziale Fragen ins Leben gerufen. Denn: 50 Prozent der Sozialpolitik fänden in den Kommunen statt und auch 50 Prozent der Kosten liefen dort auf, so der Verband. Nun trafen sich die VdK-Mitglieder im Bürgerhaus Uedem zur dritten Veranstaltung.

Es ging um die Themen Pflege, Barrierefreiheit und Gesundheitsstrukturen. „Wir halten die Pflegestrukturen im Kreis Kleve für mangelhaft“, zieht Horst Vöge, Kreisverbandsvorsitzender des VdK Niederrhein ein hartes  Fazit: „Im Kreis Kleve gibt es nur einen virtuellen Ansprechpartner, der eine Telefonnummer weitergibt“, erklärt er, „im Kreis Wesel dagegen gibt es 13 stationäre Beratungsstellen.“ Der Kreis Kleve und die Krankenkassen führen diese telefonische Beratung gemeinsam durch. „Die Krankenkassen beraten aus ihrer Sicht gut – also preisbewusst, aber das muss nicht immer im Sinne der Bürger sein“, sagt Vöge. Auch den weiteren Abbau von Krankenhausbetten, gerade im ländlichen Raum, lehnt der VdK Niederrhein ab.

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Breiten Raum nahm beim Treffen des Kommunalen Forums das Thema sozialer Wohnungsbau ein. Die Entwicklung im Kreis Kleve prognostiziere einen Zuwachs der älteren Bevölkerung (65+) in den Jahren bis 2030 auf 40 Prozent. Gleichzeitig liege die Armutserwartungsquote bei zirka 18 Prozent. Das bedeutet, dass das Einkommen von Menschen zwischen 15 und 65 Jahren nur 60 Prozent des Normalverdienstes beträgt.
„Die Nachfrage nach sozialem Wohnungsbau wird steigen“, unterstreicht Horst Vöge. Hinzu komme, dass in den kommenden Jahren viele Wohnungen wegfallen würde; sei es, weil sie baufällig werden oder weil sie aus der sozialen Bindung herausfallen. Die NRW-Bank habe 2015 folgende Zahlen erhoben: Wenn auf diesem Sektor nichts passiert, fehlen bis 2030 in Uedem 51 Prozent Sozialwohnungen, in Kleve 18 Prozent, in Straelen 40 Prozent und in Weeze 53 Prozent. Für die Kommunen gibt es allerdings keinen gesetzlichen Auftrag zum sozialen Wohnungsbau. „So, wie man langfristig Gewerbegebiete plant, muss das auch im sozialen Wohnungsbau passieren“, so Horst Vöge. Der VdK Nieder­rhein will deshalb an die Politiker appellieren, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und mit Landrat Wolfgang Spreen über dieses Thema sprechen. Uedems Bürgermeist­er Rainer Weber, der auch am Forum teilnahm, will ebenfalls mit Horst Vöge über die Auswirkungen auf die Schus­tergemeinde reden.

Im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau ist auch Barrierefreiheit wichtig. Und das bedeutet nicht nur rollstuhlgerecht. „Der Städte- und Gemeindetag hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass es gar nicht soviel teurer ist, direkt barrierfrei zu bauen“, berichtet Volker Markus, Beauftragter für kommunale Sozialpolitik beim Vdk Nieder­rhein und stellvertretender Bürgermeister von Xanten. So könnten Menschen viel länger in ihrem Umfeld bleiben. Volker Markus sieht die Aufgaben des Kommunalen Forums darin, mit den Bürgermeistern und den Verwaltungen ins Gespräch zu kommen, um entsprechende Forderungen zu stellen. „Wir wollen die Lebensbedingungen vor Ort verbessern.“ VdK-Mitglieder und Mandatsträger brächten so gemeinsam ihre Stimme ein.

Der VdK Niederrhein hat großen Zulauf zu verzeichnen. Allein 2017 wurden das 25.000 und das 26.000 Mitglied aufgenommen. In den letzten acht Jahren kamen insgesamt 10.000 neue Mitglieder dazu. „Viele Menschen wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als mit einem starken Verband im Rücken“, so Volker Markus. Der Sozialverband VdK ist klageberechtigt bis zum Bundessozialgericht. „Die unsichere soziale Situation hat zugenommen“, sagt Horst Vöge.

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