Sie gehen motiviert in die Landtagswahl (v. l.): CDU-Landtagskandidatin für den Südkreis Margret Voßeler (MdL), Bundeskandidat für den Kreis Kleve Stefan Rouenhoff, CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz sowie Landtagskandidat für den Nordkreis Dr. Günther Bergmann (MdL). NN-Foto: T. Leie

KREIS KLEVE. Was derzeit in Nordrhein-Westfalen alles verkehrt läuft, wissen die Vertreter der CDU ganz genau. Dies gilt auch für die Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler im Kreis Kleve. „Aber”, betont Bergmann als Kandidat für den Nordkreis, „wir reden das Land nicht schlecht – die SPD regiert schlecht.” Schönreden, wie es die Sozialdemokraten im Wahlkampf täten, nütze nichts: „ Wir wollen NRW wieder auf Platz eins bringen, da gehört unser Land hin”. Und Stefan Rouenhhoff, CDU-Bundestagkandidat ergänzt: „Das schaffen wir derzeit allerdings nur bei Staus und Einbrüchen”.

Direkt nach Ostern sind die Kreis Klever Christdemokraten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs gestartet. Die großflächigen Plakate der beiden Landtagskandidaten sind im Straßenbild nicht zu übersehen. „Wir haben mächtig zugeschlagen”, schmunzelt der Nordkreis-Kandidat Bergmann. Die Parteifreunde stünden in den Startlöchern. „Die Leute sind total motiviert und fragen: Wann geht‘s los?”, so Bergmann. Daran sei auch das gute Ergebnis bei der Saarlandwahl „schuld”.

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„An den Schulen brennt‘s”

Deutlich über 30 Prozent wollen die Christdemokraten am 14. Mai bei der NRW-Landtagswahl holen. Bei der Landtagswahl 2012 kamen sie nur auf 26,3 Prozent der Stimmen. Bergmann und Voßeler haben sich viele Themen auf die Fahnen geschrieben, bei denen sie seit Jahren Defizite seitens der rot-grünen Landesregierung sehen. Für Südkreis-Kandidatin Voßeler ist dies beispielsweise die Bildung, konkret die Unterfinanzierung von Kitas und Familienzentren. Das Resultat dieser Politik: Viele Träger stünden nun mit dem Rücken zur Wand. Ferner sei es dringend erforderlich, die Betreuungssituation zu verbessern, etwa durch flexible und den Bedürfnissen der Eltern angepasste Öffnungszeiten. „Wir müssen überdies die Randzeiten verbessern”, so Voßeler. „Auch die Vertretungsreserven reichen nicht aus.” Das langfristige Ziel der Christdemokraten ist, den Besuch der Kitas möglichst beitragsfrei zu stellen, doch zuvor wollen sie in den Ausbau der Kitas investieren. Das Modell „30 Stunden beitragsfrei” der Landesregierung sei ein Wahlgeschenk, so Voßeler.

„Auch an den Schulen brennt‘s”, berichtet Voßeler. Es gelte, die Sozialarbeit zu stärken und so die Lehrer zu entlasten („Sie sind am Rande der Belastbarkeit”), ebenso die Inklusion vernünftig zu planen und zu finanzieren. „Bislang ist die Umsetzung eine Katastrophe”, sagt Voßeler. „Die Inklusion hätte besser vorbereitet werden müssen. Sie muss wachsen.” Ihr Kollege Bergmann ergänzt: „Wir erleben stattdessen einen Rücklauf auf die Förderschulen im Kreis.” Zutrauen statt Misstrauen, das fordert Bergmann von der neuen – aus seiner Sicht nach der Landtagswahl am 14. Mai natürlich CDU-geführten – Landesregierung. „Bei den großen Themen, etwa Landesnaturschutz und Klimaschutz, wird viel zu sehr reguliert, noch über die EU-Vorgaben hinaus”, kritisiert Bergmann. „So wird ein erfolgreiches Arbeiten für Industrie und Landwirtschaft unnötig erschwert.”

„Zu viele Hindernisse”

Nach seiner Ansicht müsse die Wirtschaft – auch im Kreis Kleve – gestärkt werden. „Es gibt zu viele Hindernisse für Unternehmen. Wir brauchen nicht ständig neue Vorgaben. Wir sollten nur da regulieren, wo es wirklich nötig ist.” Der ländliche Raum werde vernachlässigt, so die Christdemokraten. Die Unternehmen vor Ort hätten beispielsweise keine Möglichkeiten, am Standort zu erweitern.

Auch für Neuansiedlungen lasse es das Land nicht zu, dass genügend Gebiete ausgewiesen würden. „Wir sind die Wirtschaftsmacht von nebenan und nicht nur ein Erholungsgebiet”, sind sich Bergmann, Voßeler und Rouenhoff einig. Weiter kritisiert Bergmann, dass die rot-grüne Landesregierung in Sachen Infrastruktur zu oft untätig bleibe. „Zentrales Problem hier ist, dass keine externen Planungen zugelassen werden, alles nur ‚inhouse‘ ge­plant wird.” Auch das für Logistiker leidige Thema der B67n belege dies. Großen Handlungsbedarf erkennen die drei Christdemokraten beim Breitbandausbau. Der müsse deutlich schneller vorangetrieben werden, damit den Bürgern im Kreis Kleve keine Wettbewerbsnachteile entstünden. „Auch Vectoring hilft nur kurzfristig. Deshalb müssen wir über andere Wege nachdenken”, so Rouenhoff.

Der Bundestagskandidat für den Kreis Kleve hat am 11. Mai seinen letzten Arbeitstag bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel. Danach konzentriert er sich ganz auf die Wahlkämpfe. Für die Bundestagswahl im September ist er nicht über einen Listenplatz abgesichert. „Ich trete ohne Netz und doppelten Boden an, denn ich möchte gewinnen.”

Michael Bühs/Kerstin Kahrl

 

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