XANTEN. Der geplante Krematoriumsbau im Gewerbegebiet Birten ist endgültig vom Tisch. Nach Bekanntwerden der Planung kam es zu großen Proteststürmen. Doch nicht diese, sondern eine neue Einschätzung der Rechtslage brachte den jetzt noch einmal einberufenen Hauptausschuss dazu, seinen Beschluss vom 17. November aufzuheben. Die Stadt wird das Grundstück nicht zum Bau eines Krematoriums veräußern.
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Bürgermeister Thomas Görtz hatte erneut die Mitglieder des Hauptausschusses eingeladen, der am Donnerstagabend zunächst öffentlich tagte. Er teilte mit, dass die Stadt ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe, das eine völlig neue Einschätzung der Sachlage ergeben hätte. Der Fachanwalt machte darin aufmerksam, dass nach dem Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen Bestattungen eine öffentlich rechtliche Pflichtaufgabe sei. Die Stadt könne zwar ein Privatunternehmen damit beauftragen, hätte dann aber eine „Betreiberpflicht“, wäre also Mitbetreiber in Kontrollfunktion. Außerdem hätte die Stadt in diesem Fall zwingend ein Vergabeverfahren durchführen müssen. „Das ist absolut nicht im Interesse der Stadt Xanten“, machte Görtz deutlich, er sei davon ausgegangen, ein Gewerbeobjekt zu verkaufen, nun seien die Rahmenbedingungen entscheidend geändert und daher wolle er Abstand nehmen von seiner bisherigen Haltung, das Krematorium in Birten bauen zu lassen. Allerdings machte er deutlich: „Die Intensität der Proteste hat für mich bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt. Nur die neuen Erkenntnisse haben mich dazu gebracht umzudenken.“ Und er mahnte: „Ich habe zwischendurch überlegt juristische Schritte einzuleiten, als ich mich des Vorwurfs der Korruption ausgesetzt sah. Die Proteste sind deutlich übers Ziel hinaus geschossen. Ich bitte in Zukunft trotz aller Meinungsverschiedenheiten Achtung und Respekt voreinander zu wahren.“
Der technische Dezernent Niklas Franke ergänzte: „Baurechtlich und nach den Richtlinien des Emissionsrechtes haben wir keine Fehler gemacht. Auf der Grundlage unseres damaligen Kenntnisstandes haben wir die richtige Entscheidung getroffen.“
Einig waren sich auch die Politiker Pankratz Gasseling (CDU) und Olaf Finke (SPD), dass die Proteste der Gegner unangemessen waren. Finke: „Sie verstießen gegen jede Regel menschlichen Miteinanders.“ Während Gasseling die Verwaltung lobte, dass sie nun noch einen zweiten Gutachter zu Rate gezogen hat, der den Blick auf das Bestattungsgesetz NRW lenkte, rügte Finke Bürgermeister und Verwaltung, dass zuvor die Rahmenbedingungen nicht ausreichend überprüft worden wären , die Ausschussmitglieder unter falschen Voraussetzungen eine Entscheidung getroffen hätten und nun auch die Zeit zu kurz war, um die neuen Erkenntnisse zu überprüfen. Er sei verunsichert, ob er tatsächlich jetzt umfassend informiert sei.
Bürgermeister Görtz wiederholte, dass das Verfahren ganz neu für Xanten sei, es zuvor wie eine normale Gewerbeansiedlung behandelt wurde, weil keiner diese Besonderheit kannte, auch nicht der zunächst eingeschaltete Gutachter, auf dessen Urteil man sich innerhalb der Verwaltung verlassen habe.
Da der Hauptausschuss am 17. November den Verkauf des Grundstücks beschlossen hatte, musste er jetzt erneut abstimmen und zwar nicht-öffentlich. Mit 14 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen hob der Ausschuss seinen Beschluss auf, das Grundstück wird nicht für den Bau eines Krematoriums veräußert. Bürgermeister Görtz ergänzte: „Wir wollen in Abstimmung mit dem Investor die Baugenehmigung zurücknehmen. Die Klage der Birtener Gewerbetreibenden muss nicht weiter verfolgt werden.“
Auch die Bürgerversammlung, die für Montag als Informationsabend geplant war, entfällt logischer Weise.
