Initiative reicht Petition ein gegen AWO-Verwaltungsbau

Stadt und Rat sollen einen Alternativ-Standort finden

RHEINBERG. Die Bürger-Initiative Rund-um-den-Pulverturm Rheinberg hat nun einen Petitionsantrag an den Rat der Stadt Rheinberg gestellt. Sie fordert Rat und Stadtverwaltung auf,  nach einem alternativen Standort für den AWO-Verwaltungsbau zu finden. Gestützt wird diese Petition von 1.856 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen den Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Montessori-Schule ausgesprochen haben.

01720916LogoPulverturmDie Initiative fordert aufgrund bekannter Argumente gegen den geplanten Bau an diesem Standort  die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs (1. Teilstück Schulhof) und Angebot eines Alternativ-Grundstücks für den Verwaltungsbau der AWO im Rheinberger Stadtgebiet. Außerdem wünscht die Initiative einen offenen Dialog mit den Bürgern über die Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes. Sie hält den Erhalt des Schulgebäudes für sinnvoll und schlägt vor dieses zukünftig für Kultur- und Freizeitangebote für Rheinberger aller Altersstufen zu nutzen. In einer Satzung solle der Rat regeln, dass sich „Die im Grunde konspirative Handhabung der gesamten Transaktion bis zum Kaufvertragsabschluss ich nicht wiederholen dürfe“.
In einem Schreiben an den Bürgermeister betonen Ralf Winstroth und Michaela Vervoort von der Initiative:  „Da nun vor wenigen Tagen der Bauantrag der AWO eingetroffen ist, erwarten wirspätestens jetzt von Verwaltung und Rat der Stadt aktive und umfassende sowie ehrliche Informationspolitik über den Inhalt des Bauantrages und Rücksichtnahme auf die dazu in entsprechenden Foren eingeholten begründeten Interessen der Öffentlichkeit.“
Und sie erinnern: „Zuvor ist jedoch die Bearbeitung des Bauantrages zumindest solange auszusetzen, bis die von uns eingereichte Beschwerde an die Kommunalaufsicht umfassend beantwortet und von uns geprüft worden ist, weil diese auch Rechtsinhalte zum Gegenstand hat, welche zutreffendenfalls (versteckte Beihilfen durch den deutlich zu niedrigen Verkaufserlös ) die Nichtigkeit des abgeschlossenen Verkaufsvertrages zur Folge haben können.“
In der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 9. März um 17 im Raum 249 steht das Thema „Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Seniorenbegegnungsstätte und zwei Wohneinheiten an der Ritterstraße – Vorstellung der Bauantragsunterlagen“ auf der Tagesordnung, allerdings nur zur Kenntnisnahme und Diskussion, nicht zur Entscheidung.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in der kommenden Sitzung am 5. April mit der eingereichten Petion befassen.

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